Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C & Endkunden
B2C-Bestimmungen (Verbraucherkunden)
1. Geltungsbereich (B2C)
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge zwischen „Hattingen Computer – Michael Kneisch“ und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die über unsere Website, im Ladenlokal oder auf anderem Weg geschlossen werden. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten gesonderte Bedingungen (B2B-AGB).2. Gerichtsstand
Für Klagen eines Verbrauchers gegen uns gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; der Verbraucher kann Ansprüche aus diesem Vertrag vor den für seinen Wohnsitz zuständigen Gerichten geltend machen. Für Klagen von uns gegen Verbraucher gilt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Gerichtsstand Hattingen.3. Gesetzliche Gewährleistung und Garantie
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung) von 24 Monaten ab Übergabe der Ware, sofern es sich um Neuware handelt. Bei einem Sachmangel kann der Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige freiwillige Garantien von Herstellern oder von uns gelten zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung. Die jeweiligen Bedingungen der Garantie ergeben sich aus den entsprechenden Garantieunterlagen oder Produktinformationen.4. Beweislast / Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb der ersten 12 Monate ab Übergabe der Ware ein Sachmangel, wird gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, sofern nicht die Art der Sache oder des Mangels dieser Vermutung entgegensteht (Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB). Nach Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass der geltend gemachte Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorlag.5. Datensicherung und Datenverlust
Der Verbraucher ist verpflichtet, vor der Übergabe von Geräten oder Datenträgern zur Prüfung, Wartung, Reparatur oder Einrichtung eigenverantwortlich eine aktuelle und vollständige Sicherung seiner Daten anzulegen.
Unterlässt der Verbraucher eine ordnungsgemäße Datensicherung, haftet „Hattingen Computer – Michael Kneisch“ bei einem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre, und beschränkt sich der Höhe nach auf den Aufwand für die Wiederherstellung der Daten aus ordnungsgemäß angefertigten Sicherungskopien.
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
B2C-Bestimmungen (Gewerbekunden)
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) über Lieferungen von Hardware/Software sowie IT-Dienstleistungen von „Hattingen Computer – Michael Kneisch“ (nachfolgend „wir“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; sie gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Vertragspartner ist:
Hattingen Computer – Michael Kneisch
Schulstr. 56b
45525 Hattingen
Deutschland
Die Darstellung unserer Leistungen und Produkte auf unserer Website, in Angeboten oder sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann eine Anfrage per E-Mail, Telefon, Kontaktformular oder auf anderem Wege stellen. Ein Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch tatsächliche Ausführung der Lieferung bzw. Leistung.
Bei Angeboten, die wir per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch abgeben, sind diese freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns grundsätzlich nicht in einer für den Kunden gesondert zugänglichen Form gespeichert; der Kunde ist daher gehalten, die maßgeblichen Vertragsunterlagen selbst zu sichern (z. B. durch Speichern oder Ausdruck unserer Auftragsbestätigung).
4. Lieferbedingungen (Warenversand)
Soweit wir Waren versenden, gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands die im Angebot bzw. auf unserer Website jeweils angegebenen Versandkosten.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit der Abholung nach vorheriger Terminvereinbarung an folgender Adresse:
Hattingen Computer – Michael Kneisch
Schulstr. 56b
45525 Hattingen
5. Bezahlung
Es stehen je nach Vereinbarung insbesondere folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Lieferung bzw. Leistung erfolgt nach Zahlungseingang.
- Rechnung: Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir
sind berechtigt, bei Verzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahngebühren zu verlangen. - Barzahlung bei Abholung: Bei Abholung kann der Rechnungsbetrag in bar entrichtet werden.
Weitere Zahlungsarten (z. B. PayPal) können nach gesonderter Vereinbarung genutzt werden; es gelten dann ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
6. Widerrufsrecht
Unternehmern wird kein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
8. Gefahrübergang, Untersuchungspflicht
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben.
Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlassene oder verspätete Rügen führen zum Ausschluss der Gewährleistungsansprüche für den betreffenden Mangel.
9. Gewährleistung (12 Monate B2B) und Garantien
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte Ware und erbrachte Werkleistungen 12 Monate ab Gefahrübergang bzw. Abnahme.
Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder – bei nicht nur unerheblichem Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden, bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen in Ziffer 10.
Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt; deren Bedingungen ergeben sich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.
Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit Mängel auf unsachgemäße Nutzung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, nicht von uns zu vertretende äußere Einflüsse (z. B. Stromschwankungen, Blitzschlag, Feuchtigkeit) oder normalen Verschleiß zurückzuführen sind.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei Übernahme einer Garantie, soweit ausdrücklich vereinbart, sowie
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz Hattingen.